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Das Transatlantische Freihandelsabkommen und seine Auswirkungen

chicago-expressSeit Juli 2013 verhandeln Vertreter von EU-Kommission und des US-Handelsministeriums über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (ITTP) hinter verschlossenen Türen, um „Handelshemmnisse“ diesseits und jenseits des Atlantiks abzubauen, ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen, weiteren Deregulierung.

Fundamentale Auswirkungen in Europa wären die Folgen eines solchen Abkommens, dazu einige Beispiele: Völlig legaler Import aus den USA von Klon- oder Hormonfleisch, von mit Chlor desinfizierten Hühnchen, von Milch genmanipulierter Turbokühe oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Noch schneller und ohne Risikobewertung würden Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren nach US-amerikanischem Recht vonstatten gehen. Dumpingpreise für Agrarprodukte aus der industriellen US-Landwirtschaft würden unsere kleinbäuerlichen Strukturen endgültig ruinieren.

AuĂźerdem:
Einführung eines umfassenden Schutzes für Investoren mit einem eigenen Sonderklagerecht gegen bestehende Umweltgesetze in der EU, wenn sich dadurch Profiteinbußen für US-Exporteure und Konzernen ergeben würden; unter diesem Vorwand könnte sogar ein eventuelles Fracking-Verbot zu Fall gebracht werden.

Bisherige Ergebnisse dringen, wenn überhaupt, nur äußerst dürftig nach außen. Da der
Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition ausdrücklich auf einen „erfolgreichen Abschluß“ der transatlantischen Verhandlungen zielt, ist es wichtig und notwendig, daß sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen dieses Abkommen organisiert, um es zu verhindern.

Quelle sowie weitere Informationen mit Protestmöglichkeit:

http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-startseite-1143.html

Bildquelle: Bernd Sterzl / pixelio.de

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Datum
08.01.2014



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