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Kabinettsbeschluß „ProgRess II“ kein Fortschritt bei Ressourceneffizienz!

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Kabelsalat

Der Umgang mit Ressourcen will genau bedacht sein, zeigt uns doch deren Endlichkeit zum Einen die Grenzen unseres Handelns auf und zum Anderen den spätesten Anfangspunkt unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen. Somit ist das Ressourcenmanagement nicht von der sittlichen Verpflichtung zu Generationengerechtigkeit zu trennen. Von daher ist es grundsätzlich begrüßenswert, wenn sich die Politik der Frage der Ressourceneffizienz annimmt. Nur macht es eben nicht das Etikett allein, sondern bekanntlich der Inhalt. Aktuell hat zwar das Bundeskabinett einen Beschluß zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms gefaßt, doch nach dessen Kenntnisnahme durch den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) zeigte sich dieser ziemlich enttäuscht darüber. In dem unter dem Titel ProgRess II firmierendem Programmentwurf erkennen die Fachleute des BDE keinen Beitrag zu einer Steigerung der Ressourceneffizienz. Kritisiert wird an dem Programmentwurf hauptsächlich, dass er zu unkonkret bleibe, sowie daß vorgebrachte Anmerkungen zur Verbesserung und Optimierung der Formulierung des Programms kaum in der Überarbeitung aufgenommen wurden. Der Entwurf beschränke sich auf die Auflistung von Handlungsansätzen, ohne konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Recyclings und zur Steigerung der Ressourceneffizienz zu benennen.

Die vorgelegte Programmatik bestimmt unzureichend greifbare Hilfestellungen zur Umsetzung der bestehenden Vorgaben und Konsequenzen im Falle der Verfehlung, um wirkungsvoll die Ressourceneffizienz zu fördern. Bundesregierung zielt zu wenig auf das Aufzeigen von Möglichkeiten für eine Stärkung des Recyclings und der hochwertigen Verwertung von Abfällen ab. Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft könne nur gelingen, wenn zur Erreichung der vorgegebenen Ziele klare Maßnahmen definiert und umgesetzt würden. Der Kabinettsbeschluss zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms verbleibe dagegen zu sehr im Allgemeinen. Eine ernstgemeinte Ressourcenpolitik müsse die gegenwärtigen Probleme und Herausforderungen konkreter benennen, lautet die Forderung von BDE-Präsident Peter Kurth. Beispielsweise bestehe seit Anfang letzten Jahres eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen, und dennoch werde von den verantwortlichen Kommunen aber bisher eine flächendeckende Umsetzung nicht erreicht. – „Umwelt & Aktiv“ ist darüber hinaus der Ansicht, daß nicht nur mit Blick auf die Ressourceneffizienz nachgebessert werden muß, sondern vor allem hinsichtlich Vermeidung des Ressourcenverbrauchs, um von „ProgRess“, sprich von Erfolg reden zu dürfen!

Gerhard Keil

 

Bildquelle: 483227_web_R_K_B_by_Dr. Klaus-Uwe Gerhardt_pixelio.de

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Datum
14.03.2016

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