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Nein zu JEFTA – Unsere Wassernymphen sind keine Huren des Freihandels!

Lebenssaft

Aus dem Wasser kommt das Leben und ohne Wasser ist kein Leben möglich, insofern ist die Wasserwirtschaft auch ein gesellschaftlich überlebensrelevanter Bereich. Jedoch ist dieser regelmäßig wiederkehrend von kapitalistischen Einschlägen bedroht, die sich Privatisierung nennen. Es stellt sich die Frage, wie dies sein kann, nachdem die übergroße Mehrheit der Bürger eine solche ablehnen. Eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact ergab, dass 93 Prozent der Befragten der Meinung sind, die Trinkwasserversorgung müsse in öffentlicher Hand bleiben, und hochaktuell ganze 80 Prozent es für nicht richtig halten, dass durch den Abschluss von JEFTA diese Privatisierung in Deutschland möglich werden könnte. Bereits am kommenden Mittwoch, den 11. Juli, will EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit Japans Premierminister Shinzo Abe das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnen.

Im Vergleich zu den Freihandelsabkommen mit den USA oder mit Kanada, sprich TTIP und CETA, führte JEFTA allerdings ein geradezu mediales Schattendasein, und dies, obwohl es das bislang umfassendste bilaterale Handelsabkommen Brüssels darstellt. Nahezu unbemerkt einigten sich Brüssel und Tokio während der Wirren des G20-Gipfels in Hamburg auf einen Vertragsabschluß. Mit diesem Abkommen wird erneut ein Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur ausgeübt. Doch erinnern wir uns nur an die mißglückte Wasserprivatisierung in Berlin, die dann 2013 zu einer kostspieligen Rekommunalisierung führte, oder auch an zahlreiche andere Negativbeispiele weltweit. In Portugal beispielsweise stiegen die Wasserpreise um 400 Prozent oder in England und Wales sind die Behörden nicht in der Lage, ausreichend zu prüfen, ob die Privatfirmen die Wasserinfrastruktur ausreichend sanieren. In London gehen 20 Prozent des Wassers durch Lecks verloren und in Frankreich ist man mit dem Problem einer Übernutzung von Quellen konfrontiert.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt durch das Abkommen mit Japan ebenso vor einer möglichen Gefährdung der kommunalen Handlungshoheit in Bezug auf die Wasserwirtschaft in Deutschland. Nur interessiert man sich in Brüssel nicht für Deutschland! Aufgrund der Erfahrungen bei TTIP und CETA bzw. den teils erfolgreichen Protesten gegen gewisse Bestimmungen, werden nämlich beim Souveränitätsschwamm EU-Kommission solche Abkommen inzwischen anders gestrickt, um nicht länger auf nationale Kompetenzen Rücksicht nehmen zu müssen. Bei JEFTA handelt es sich um ein sogenanntes „EU-only-Abkommen“, sprich die Parlamente der Mitgliedstaaten erhalten gar nicht die Möglichkeit, Änderungen anzustreben. Für „Umwelt & Aktiv“ stellt sich hier wiederum die grundsätzlich Frage, weshalb man sich aber – selbst, wenn sie gewählt ist – einer Regierung, die sich aller Möglichkeiten, um zu regieren berauben läßt, eigentlich in irgendeiner Weise noch länger verpflichtet fühlen soll? Eines steht fest: Wer sich gegen die kapitalistische Freihandelsvergewaltigung unserer Fluß- und Quellnymphen nicht wehrt, der lebt verkehrt!

Ihr

Gerhard Keil

 

Bildquelle: 706500_web_R_K_B_by_Bernd Kasper_pixelio.de

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Datum
06.07.2018

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