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Schlechte Bewertung des Koalitionsvertrags aus umweltpolitischer Sicht!

Energie- und Umweltschutz

„Was die Große Koalition in ihrem Papier festhält, sieht nach umwelt- und verbraucherpolitischem Stillstand aus, schreibt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)

„Der gesamte Koalitionsvertrag ist vom mangelhaftem Anspruchsniveau im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz gekennzeichnet. Das gesamte Papier basiert auf Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten, mit denen die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, lautet die Kritik von DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Und in der Tat darf es als im Mindesten äußerst bedenklich gelten, wenn nicht gar als skandalös bezeichnet werden, daß beispielsweise der Aspekt der Abfallvermeidung im Koalitionsvertrag mehr oder weniger vergeblich gesucht wird. Immerhin errang Deutschland schon den beschämenden Titel des „Müll-Europameisters“ („Umwelt & Aktiv“ berichtete seinerzeit: http://www.umweltundaktiv.de/umweltschutz/muell-europameister-kein-grund-stolz-zu-sein/). „Anstatt das Plastikmüllproblem („Umwelt & Aktiv“ berichtete auch hierzu erst jüngst: http://www.umweltundaktiv.de/allgemein/ein-problem-fuer-den-plastikmuell-exporteur-deutschland/) bereits im Entstehen durch eine klare Förderung von Mehrwegsystemen, höhere Entgelte und Abgaben zu lösen, fehlt ein klares Bekenntnis zur Abfallvermeidung und zum Mehrwegschutz“, machte die DUH deutlich, was sich die Koalitionäre auf die Fahnen hätten schreiben sollen.

Auf Kritik stößt bei den Umweltverbänden auch, daĂź Planung und der Bau groĂźer Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie durch Einschränkungen des Verbandsklagerechtes vorangetrieben werden sollen. Das Deutsche Umweltinstitut empört sich unter anderem darĂĽber, daĂź sich die Koalitionäre nicht auf die Abschaltung der dreckigsten Kraftwerke innerhalb der nächsten Jahre einigen konnten. „Wenn man die AusfĂĽhrungen zur Handelspolitik liest, reibt man sich die Augen: Als ob es in der SPD nicht heftigsten Widerstand von der Basis gegen TTIP und CETA gegeben hätte, liest man dort nur Lob ĂĽber CETA. Das Abkommen mit Kanada soll zum Vorbild fĂĽr zukĂĽnftige Abkommen mit Ländern in Asien und Lateinamerika werden. Dabei fördert der Vertrag Gentechnik und den Handel mit Billigfleisch…“, macht das Institut auf die UnglaubwĂĽrdigkeit insbesondere der Sozis aufmerksam. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten MaĂźnahmen werden das Artensterben nicht stoppen. Viele MaĂźnahmen wirken eher wie ein Umdekorieren der LiegestĂĽhle auf der sinkenden Titanic“, äuĂźerte sich unter anderem auch Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), zum Koalitionsvertrag. – Auch „Umwelt & Aktiv“ ist aus mehrerlei GrĂĽnden ĂĽberzeugt, daĂź die Umwelt diesen Vertrag schwerlich vertragen wird…

Ihr

Gerhard Keil

Bildquelle: 627313_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de

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Datum
21.02.2018

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