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Schlechte Bewertung des Koalitionsvertrags aus umweltpolitischer Sicht!

Energie- und Umweltschutz

„Was die Große Koalition in ihrem Papier festhĂ€lt, sieht nach umwelt- und verbraucherpolitischem Stillstand aus, schreibt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)

„Der gesamte Koalitionsvertrag ist vom mangelhaftem Anspruchsniveau im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz gekennzeichnet. Das gesamte Papier basiert auf PrĂŒfauftrĂ€gen und Finanzierungsvorbehalten, mit denen die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, lautet die Kritik von DUH-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Sascha MĂŒller-Kraenner. Und in der Tat darf es als im Mindesten Ă€ußerst bedenklich gelten, wenn nicht gar als skandalös bezeichnet werden, daß beispielsweise der Aspekt der Abfallvermeidung im Koalitionsvertrag mehr oder weniger vergeblich gesucht wird. Immerhin errang Deutschland schon den beschĂ€menden Titel des „MĂŒll-Europameisters“ („Umwelt & Aktiv“ berichtete seinerzeit: http://www.umweltundaktiv.de/umweltschutz/muell-europameister-kein-grund-stolz-zu-sein/). „Anstatt das PlastikmĂŒllproblem („Umwelt & Aktiv“ berichtete auch hierzu erst jĂŒngst: http://www.umweltundaktiv.de/allgemein/ein-problem-fuer-den-plastikmuell-exporteur-deutschland/) bereits im Entstehen durch eine klare Förderung von Mehrwegsystemen, höhere Entgelte und Abgaben zu lösen, fehlt ein klares Bekenntnis zur Abfallvermeidung und zum Mehrwegschutz“, machte die DUH deutlich, was sich die KoalitionĂ€re auf die Fahnen hĂ€tten schreiben sollen.

Auf Kritik stĂ¶ĂŸt bei den UmweltverbĂ€nden auch, daß Planung und der Bau großer Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie durch EinschrĂ€nkungen des Verbandsklagerechtes vorangetrieben werden sollen. Das Deutsche Umweltinstitut empört sich unter anderem darĂŒber, daß sich die KoalitionĂ€re nicht auf die Abschaltung der dreckigsten Kraftwerke innerhalb der nĂ€chsten Jahre einigen konnten. „Wenn man die AusfĂŒhrungen zur Handelspolitik liest, reibt man sich die Augen: Als ob es in der SPD nicht heftigsten Widerstand von der Basis gegen TTIP und CETA gegeben hĂ€tte, liest man dort nur Lob ĂŒber CETA. Das Abkommen mit Kanada soll zum Vorbild fĂŒr zukĂŒnftige Abkommen mit LĂ€ndern in Asien und Lateinamerika werden. Dabei fördert der Vertrag Gentechnik und den Handel mit Billigfleisch…“, macht das Institut auf die UnglaubwĂŒrdigkeit insbesondere der Sozis aufmerksam. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden das Artensterben nicht stoppen. Viele Maßnahmen wirken eher wie ein Umdekorieren der LiegestĂŒhle auf der sinkenden Titanic“, Ă€ußerte sich unter anderem auch Kai Niebert, PrĂ€sident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), zum Koalitionsvertrag. – Auch „Umwelt & Aktiv“ ist aus mehrerlei GrĂŒnden ĂŒberzeugt, daß die Umwelt diesen Vertrag schwerlich vertragen wird…

Ihr

Gerhard Keil

Bildquelle: 627313_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de

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Datum
21.02.2018

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