Die neue Regelung sieht vor, daß in einer Tabelle genau aufgelistet wird, wie viel Zucker, Kohlenhydrate, Salz, Eiweiß, Fett und gesättigte Fettsäuren das Produkt auf 100 Gramm enthält. Zudem sind Imitate, wie bspw. Analogkäse und Klebefleisch von Herstellern als solche zu kennzeichnen. Auch Allergien auslösende Stoffe wie bspw. Nüsse müssen ebenso auf den Verpackungen stehen, wie die genaue Herkunft bei Frischfleisch. Getränke, die Koffein enthalten, brauchen einen Warnhinweis für Kinder und Schwangere.

Die verpflichtende Kennzeichnung war längst fällig. Dumm nur, daß sie erst ab 2014 bindend ist. Trotz des breiten Zuspruchs der Bevölkerung wird es keine Ampelkennzeichnung geben. Auch gibt es in der neuen Regelung keine Verpflichtung zum Druck der Nährwerte auf die Vorderseite der Verpackungen. Weiterhin stehen keine Informationen über die Herkunft der Produkte (außer Frischfleisch) bereit. Selbst die Vorgabe der nur schwer leserlichen Schriftgröße von 1,2 Millimetern wurde nicht geändert.

Mit diesem Urteil wurde erneut der industriefreundliche Kurs gegen den Willen der Mehrheit fortgeführt. Schade, daß die Wünsche der Verbraucher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Schließlich sind sie es, die die Produkte kaufen und konsumieren!

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Quelle: Zeitschrift für Umweltrecht, 1/2011
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Die Amflora Genkartoffel von BASF

Doch nun ist durch die Entscheidung der Weg frei für den Anbau der Gen-Kartoffel im Freiland. Umweltschützer befürchten dadurch ebenso wie durch den Gen-Mais Gefahren für die Natur und reagieren empört auf die Entscheidung aus Brüssel, bezeichnen diese als „skandalöse Verschmutzungslizenz“, auch von einem „politischen Kniefall“ ist die Rede. Auch Verbraucherschützer fürchten, daß das gegen Antibiotika resistente Gen von „Amflora“ die Wirksamkeit von lebenswichtigen Antibiotika gefährden könnte, ebenfalls nicht auszuschließen sei eine Übertragung des Gens auf Bakterien des Magen-Darm-Trakts. Da Nebenprodukte an Tiere verfüttert werden dürfen, könnte „Amflora“ durch Verunreinigungen auch in Lebensmittel gelangen.

Genugtuung herrscht dagegen im Hause BASF: „Amflora“ werde noch in diesem Jahr angebaut, die Entscheidung sei ein Meilenstein für Innovationen zugunsten einer wettbewerbsfähigen europäischen Landwirtschaft und es sei geplant, bis 2011 zwei weitere genmanipulierte Kartoffeln genehmigen zu lassen, darunter auch die für den menschlichen Verzehr bestimmte Knolle „Fortuna“.

Abwrackprämie für Milchkühe?

Es ist unfassbar, welch  perfider Vorschlag vom Generalsekretär des Bauernverbands, Helmut Born, kam: Er forderte, bis zu 1,3 Millionen Kühe zusätzlich zu schlachten, um den Milchpreis in die Höhe zu treiben. Doch EU-Kommission und Bundesregierung lehnten es ab, Schlachtprämien von 400 bis 500 Euro pro Kuh zu zahlen. Bei der Präsentation des EU-Milchberichts erklärte die EU-Agrarkommissarin Boel: „Es wäre schwierig, den Steuerzahlern zu erklären, daß wir ihr Geld verwenden, um gesunde Tiere zu schlachten“. Die vom Bauernverband geforderte Massenschlachtung von Milchkühen ist daher vom Tisch. Abgesehen davon, daß diese Forderung gezeigt hat, daß trotz anders lautender Beteuerungen Tierschutz beim Bauernverband keine wirkliche Rolle spielt, hätte diese Ungeheuerlichkeit 750 Millionen Steuergelder verschlungen.

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Achtung! Gen-Mais

„Verkauf und Aussaat der gentechnisch veränderten Maissorte MON810 soll in Deutschland verboten werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11919). Die Bundesregierung soll sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, daß es nicht zur Zulassung von zwei weiteren gentechnisch veränderten Maissorten kommt. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unterstützung für die Länder Österreich, Frankreich und Ungarn, die Einfuhrverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen erlassen haben und von der EU-Kommission gezwungen werden sollen, diese Einfuhrverbote wieder aufzuheben.

Die Fraktion meldet schwere Bedenken gegen zwei weitere, offenbar vor der Zulassung stehende, gentechnisch veränderte Maissorten an. Diese seien wegen ihrer schädlichen Wirkungen für Insekten wie Bienen und andere Organismen besonders bedenklich. ‚Sie gehören zur Gruppe der insektenresistenten Gentech-Pflanzen, denen ein Gen aus dem Bodenbakterium Bacillus thuringiensis (Bt) übertragen wurde, so daß sie in allen Pflanzenteilen ein Insektengift produzieren’, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Die Grünen kritisieren, daß die wesentlichen Schutzziele des EU-Gentechnikrechts nicht erreicht worden seien. Der Schutz von Mensch und Umwelt sowie die Gewährleistung des Schutzes gentechnikfreier Landwirtschaftsformen ‚werden in den letzten Jahren zunehmend durch die Umsetzungspraxis der EU-Kommission sowie durch die starke Verflechtung der Experten in den Zulassungsbehörden mit der Agro-Gentechnik gefährdet’.“

Quelle: Das Parlament, Nr.12/2008

Die Themen „globale Erderwärmung“ und „Klimawandel“ und deren Auswirkungen beherrschen derzeit nahezu sämtliche Medien. Und so mancher Politiker findet nun eine neue Daseinsberechtigung, er kann Gutes tun und vor allen Dingen darüber reden! Die umstrittene Atomindustrie bekommt neuen Aufwind, aber auch Hersteller von Windrädern und Solarzellen verzeichnen nicht unbeträchtliche Wachstumsraten. Und auch für die gebeutelte Landwirtschaft gibt es Chancen, bei der ökologischen Wende eine nicht unwichtige Rolle zu spielen.

Biogasanlage

In der Hoffnung, Erdöl zu ersetzen und das Klima zu schützen, giert die Welt nach Biosprit. Doch für den Treibstoff vom Acker werden nicht nur Regenwälder gerodet, es landen auch Nahrungsmittel direkt im Tank. Insbesondere von den sog. Drittländern wird von dramatischen Folgen und Situationen berichtet. Kleine Landbesitzer werden vertrieben und der großflächige Anbau von Energiepflanzen bedroht bisher noch intakte Ökosysteme – für Mensch und Natur werden immer häufiger die negativen Folgen sichtbar. Daher ist es von größter Wichtigkeit, die Herkunft der Rohstoffquellen, die Verarbeitung, aber auch die Ökobilanz kritisch zu hinterfragen.

Dieser Beitrag soll jedoch vorrangig die Lage in unserem Land beschreiben und speziell die Biogasanlagen beleuchten.

Politische Ziele

Bei der Umsetzung des Ziels, die Treibhausgase drastisch zu reduzieren, wurde das  Erneuerbare Energiegesetz (EEG) geschaffen, in dem die Vergütung und Förderung von alternativen Energien geregelt ist. Neben Windkraft, Solar, Geothermie, Deponie-, Klär- und Grubengas und Wasserkraft sind Biogasanlagen wichtige Erzeuger von Strom und Wärme.
Im Jahre 2003 propagierte der damalige grüne Umweltminister Trittin, daß der Einsatz erneuerbarer Energien 50 Millionen Tonnen CO2 erspare. Das hörte sich wirklich gut an!

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, die Beimischung zu Benzin und Diesel bis zum Jahre 2010 auf 5,75% zu erhöhen und bis 2020 sogar auf mindestens 10%. Der dadurch benötigte Ethanol- und Biodiesel kann nur zum Teil in Eu-ropa produziert werden und Importe aus Entwicklungsländern werden notwendig. Betroffene aus den sog. Schwellenländern demonstrieren  inzwischen gegen den „Agrarenergie-Wahnsinn“  – aus dem goldenen Schwan „Biosprit“ ist längst das hässliche Entlein „Kahlschlagenergie“ geworden, so ein Kommentar der Organisation „Rettet den Regenwald e.V.“

Zurück in unser Land: Obwohl alternativer Treibstoff zunehmend an Bedeutung gewinnt, so gerät er jedoch gleichzeitig immer mehr in den Fokus von Zweifel und Kritik. Die große Euphorie ist verflogen und hat einer Realität Platz gemacht, in der vielfältige Probleme zutage kommen. Um hier eines von vielen herauszugreifen: „Biogas – die neue Bauernvernichtungsmaschine“. Diese provokative Aussage bezieht sich u.a. auf folgendes: Energiekonzerne haben bereits die ersten (auf Kredit errichteten) Anlagen übernommen. Da ein Abkommen zwischen Banken und Konzernen besteht, übernehmen diese dann den ganzen Hof und der Bauer ist nur noch der Knecht. Die Konzerne diktieren, was angebaut wird und das Eingangstor für die Realisierung der geplanten Gentechnik ist dann schon offen (siehe auch unter www.zivilcourage.ro).
Besonders die Biogas-Großanlagen sind in den Blickpunkt harscher Kritik von Natur- und Umweltschützern geraten und dies soll hier das Thema sein.

Energie vom Acker

Biogasanlage

In diesem Jahr werden bzw. wurden in Deutschland etwa 2 Millionen Hektar Energie- und Industriepflanzen angebaut, so die Schätzung der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe. Von 12 Millionen Hektar Ackerfläche wird damit knapp 17% nicht mehr zur Nahrungsmittelproduktion genutzt. Damit hat sich gegenüber dem Jahr 2004 die Anbaufläche verdoppelt, auf dem mit 1,75 Millionen Hektar größten Teil der Flächen wachsen Energiepflanzen.

Für die Produktion von Biodiesel und Pflanzenöl steht an erster Stelle nach wie vor Raps.
Durch den Biogas-Boom wird auf 400.000 Hektar mittlerweile Mais und für die Ethanolproduktion auf 250.000 Hektar Getreide und Zuckerrüben angebaut.

Biogasanlagen

In Deutschland gibt es rund 3.500 Biogasanlagen mit ca. 700 MW elektrischer Leistung. Der Trend geht zu immer größeren Anlagen, in letzter Zeit meist größer als 500 kW. Dies bedeutet, daß als Substrat hauptsächlich Energiepflanzen, wie z.B. der nicht unproblematische Mais, eingesetzt werden. Eine immer geringere Rolle spielen Dung und andere Reststoffe aus der Landwirtschaft und damit bleibt ein enormes Potential ungenutzt.

Die ursprüngliche Idee: Gülle zu Strom

Der Ansatz, Biogas aus Gülle, als einem Abfallprodukt der Tierhaltung, zu produzieren, droht in Vergessenheit zu geraten. Das in der Gülle vorhandene Methan kann als Biogas genutzt werden, ohne daß sich der Düngewert der Gülle wesentlich verschlechtert, im Gegenteil:
Biogasgülle gilt als weniger aggressiv gegenüber den Kulturen und ist auch geruchlich weniger intensiv. Ausgehend von dem Ansatz eines vielfältigen Betriebsorganismus Landwirtschaft würde sich diese Form der Biogasproduktion harmonisch in den Betriebsablauf integrieren, ohne daß hierfür hektarweise Energiepflanzen angebaut oder Betriebszweige aufgegeben werden müssen.

Doch leider werden unter den derzeitigen Bedingungen kleinere Anlagen, wie sie beispielsweise für die rinderhaltenden Betriebe passend wären, kaum gebaut. Dies ist umso bedauerlicher, da die entstehende Wärme im Betrieb genutzt werden könnte und für die Regionalentwicklung und für bäuerliche Betriebe eine dezentrale Energieversorgung von enormer Bedeutung wäre, eine große Chance also für die Existenz und den Fortbestand gerade kleinerer landwirtschaftlicher Anwesen.

Biogas-Großanlagen

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 4 - 2007

Für viele der Biogas-Großanlagen-Betreiber sind Bauern meist nur die Rohstofflieferanten, die keinerlei Einfluß auf die Preisgestaltung haben. Da diese Anlagen einen enormen Substratbedarf haben, fressen sie sich wie Moloche in jede freie Ackerfläche ihrer Umgebung. Da Grünflächen nur begrenzt zur Verfügung stehen, ist die Lage bereits so, daß sich die Großanlagen-Betreiber mit den immer höher werdenden Pachtpreisen schon gegenseitig Konkurrenz machen und dies wirtschaftlich langfristig nicht tragbar sein wird.
Vor allem in Ostdeutschland entstehen sog. Biogasparks als Ansammlung von 500 kW-Anlagen, der größte wird von der Firma NAWARO betrieben und besteht aus 40 Modulen mit jeweils 500 kW. Derartige Konstruktionen profitierten bisher davon, dass jede der 500 kW-Einheiten in den Genuß der höheren Grundvergütung für Anlagen von 150-500 kW kommt. Allerdings wird derzeit im Bundesrat diskutiert, ob diese Form der Kopplung von Anlagen nicht wie eine größere Anlage zu behandeln sei. Doch ist zu befürchten, daß dies wiederum die Entwicklung hin zu großen Anlagen nochmals beschleunigen würde. Doch nicht nur dem Größenwachstum sind durch die Rohstoffbeschaffung Grenzen gesetzt, sondern wenn die Entfernungen zwischen 50 und 70 km von der Anlage betragen, bleibt schon rein rechnerisch damit ein Großteil der grünen Energie auf der Straße.

Auswirkungen für Flora und Fauna

Insbesondere Biogas-Großanlagen treiben Naturschützern die Sorgenfalten in die Stirn. Durch die EEG-Vergütungen lohnt es sich, Biomasse in großem Umfang speziell zur Energiegewinnung anzubauen und zwar überwiegend besonders energiereiche Sorten wie z.B. Mais. Da dieser jedoch starke Düngung und Behandlung mit Pflanzenschutzmitteln erfordert, führt die Biomasse-Produktion (neben Mais auch Weizen und Raps)  zu einer noch intensiveren Bewirtschaftung. Wenn Biogas-Großanlagen auf der Basis von Grünland betrieben wird und hierfür artenreiche, bislang wenig intensiv genutzte Blumenwiesen zusätzlich herangezogen werden, bedeutet dies meist das Ende der Vielfalt von Flora und Fauna und haben für den Naturschutz so gut wie keinen Wert mehr.

Der Bau einer einzigen neuen großen Biogasanlage kann somit zu einer starken Artenverarmung auf Hunderten von Hektar führen. Nach EU-Recht stehen jedoch gerade solche heute noch artenreiche Wiesen unter Schutz. Wie sich dieser Schutz mit den Nutzungsbedingungen einer Großanlage vereinbaren lässt, ist bislang weder thematisiert noch geregelt.

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, u.a. ehem. Präsident des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie resümiert: „Biotreibstoffe sind der größte Angriff auf die Biodiversität“ (biologische Vielfalt, Anm.d.Red.). Seiner Meinung nach wird durch den Anbau der Biospritpflanzen in riesigen Monokulturen die Artenvielfalt massiv bedroht, auch der Anbau und die Nutzung der Energiepflanzen in ihrer bisherigen Form habe nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern würde in eine ökologische Krise führen. Einzig eine Nutzung von aus Zellulose gewonnenem Ethanol diene dem Klimaschutz, so der Tenor seiner Vorträge.

Auch der Grüne Europaabgeordnete Graefe zu Baringdorf sieht die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen äußerst kritisch. Die industrielle Produktion von Ethanol und Pflanzen-Dieselkraftstoff ist nicht energieeffizient, problematisch für den Umweltschutz und wenig hilfreich für die Klimaproblematik. Zudem steht sie (die industrielle Produktion) in Flächenkonkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion und trägt damit zu einer weltweiten Verknappung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser bei.

Erneuerbares Energiegesetz (EEG)

Durch die letzte Novellierung des EEG im Jahre 2004 sind durch die damit verbundene Steigerung der Einspeisevergütung immer mehr Kapitalanleger und Energieversorger aktiv geworden. Der Einstieg in die Biogasproduktion und eine langfristige Festlegung bei gleichzeitig hohen Investitionen für Landwirte ist allerdings inzwischen zurückgegangen, auch im Hinblick auf die anstehende erneute Novellierung im Jahre 2009, in der mögliche Änderungen durch Umweltminister Gabriel angedeutet werden, wie beispielsweise Senkung der Grundvergütung um 5 Cent pro kWh. Dies würde für eine 250 kW-Anlage eine Reduktion der jährlichen Vergütung um etwa Euro 10.000 bedeuten. Insbesondere die Herstellerfirmen der Biogasbranche befürchten eine anhaltende Stagnation.

Anders sehen dies die Börsenanalysten: Da die festgeschriebenen EEG-Vergütungen auf 20 Jahre abgesichert sind, ist auch eine Absenkung der Vergütung um 5 Cent kein Hindernis für langfristige Investitionen. Nur die Struktur und Zusammensetzung könnte sich verändern:
Kleinere Betriebe würden durch finanzstarke Marktteilnehmer verdrängt, viele kleinere Anlagen bis 500 kW würden in Zukunft nicht mehr rentabel sein.

Der Fachverband Biogas fordert daher eine Erhöhung der Grundvergütung von Kleinanlagen bis 50 kW von 10,67 Cent auf 13,68 Cent. Die Renergie aus dem Allgäu geht noch weiter und fordert eine „Klein-BHKW-Erzeugerregelung“ (Blockheizkraftwerk, Anm.d.Red.), d.h. bei Nutzung von hofeigenem Wirtschaftsdünger, einer jährlich erzeugten Strommenge bis max. 100.000 kWh und einer überwiegenden Nutzung der Wärme eine Vergütung von 35 Cent/kWh.

Die Ausrichtung des EEG hat daher einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die zukünftige Entwicklung der deutschen Agrarwirtschaft. Von größter Bedeutung wäre, wenn die Novellierung die hofnahe Anlage mehr fördern würde als bisher und dadurch kleinbäuerliche Betriebe profitieren, denen in unserer Kulturlandschaft eine wichtige ökologische Rolle zukommt. Die Politik muß neue Anreize für die Vergärung von Gülle und Mist schaffen, um kleinen Hofanlagen eine Chance zu geben und dadurch einem weiteren Bauernhofsterben entgegenzuwirken.

Deutschlandweit fallen etwa 200 Millionen Kubikmeter Gülle und Mist an, in denen nach vorsichtigen Schätzungen ca. 10 Milliarden Kilowattstunden elektrische Energie stecken, natürlich vorausgesetzt, man würde sie vergären. Im Jahre 2006 hat die deutsche Biogasbranche 5 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist, d.h. das   Riesenpotential an Tierexkrementen würde theoretisch bei einer Kraftwerksleistung von einem Atommeiler liegen und überdies die Methan-Emissionen in der Landwirtschaft in erheblichem Umfang reduzieren.

Fazit

Biokraftstoffe werden aus verschiedenen Gründen kritisiert: Die Einsparungen an Energie und Treibhausgasen fallen, betrachtet über den ganzen Produktionsprozeß, oft gering aus, da Maschinen, Dünger und Verarbeitung der Energiepflanzen fossile Energie benötigen
(= fragwürdige Ökobilanz). Der großflächige Anbau kann zudem ganze Ökosysteme bedrohen und Preise für die Grundnahrungsmittel in die Höhe treiben.

Daher ist die Politik gefordert, Regeln zu schaffen, damit sich der steigende Verbrauch von Biokraftstoffen nicht negativ auswirkt, alternative und schonende Anbaumethoden von Energiepflanzen (ohne Gentechnik!), Biogasgewinnung aus Gülle in kleinen Hofanlagen, Wärmenutzungskonzepte bei der Biogasproduktion. Dies gilt auch für Importe, für die die Zertifizierungen von größter Wichtigkeit sind.

Grundsätzlich gilt jedoch: Auch durch den intensivsten Einsatz von Pflanzenenergie kann der derzeitige Energiebedarf nicht gedeckt werden. Daher müssen Effizienz und Einsparungen Priorität haben.

Laut Prognosen wird der geschätzte Energiebedarf weltweit in den nächsten 10 Jahren um etwa 50% steigen. Daher kann die Art und Weise, wie heute die alternativen Energien hergestellt, eingesetzt und genutzt werden, mit Sicherheit nicht die Lösung sein.  Aber es gibt noch andere, nahezu ausgereifte alternative Energieformen, wie z.B. die Wasserstofftechnik. Hier möchten wir auf den Artikel von Prof. Schulien verweisen, der auf der nächsten Seite darüber umfassend informiert.

Wir stehen am Anfang eines neuen Energiezeitalters. Wir stehen vor der enormen Herausforderung, mit der rapide steigende Erdbevölkerung und der zunehmenden Industrialisierung  Wege zu finden, die damit verbundenen Gefahren und Risiken für die Umwelt zu minimieren. Dazu gehören auch kleine Schritte wie Tempolimit, Steuervorteile für die Bahn, Flugbenzinsteuer, um nur einige Beispiele zu bringen. Unverständlicherweise werden selbst diese kleinen Schritte nicht realisiert. Somit wird eine ernsthafte Umweltschutzpolitik ad absurdum geführt und die schönen Sonntagsreden der Politiker in Sachen „Klimaschutz“ werden zur Farce!

Bildquellen:
www.pixelio.de – Biogasanlage – JuwelTop
de.wikipedia.org – Biogasanlage