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Bürgerinitiativen- und Verbände-Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ stoppt 11. Tierfabrik

bauernhoefe-statt-argrarfabrikenPressemitteilung
Bürgerinitiativen- und Verbände-Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ stoppt 11. Tierfabrik binnen 4 Monaten

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) berichtet über die Durchsetzung immer neuer Baustopps für Großmastanlagen durch das bundesweite Bürgerinitiativen- und Verbände-Netzwerk „Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken“.
Hierin haben sich in den letzten drei Jahren 200 Bürgerinitiaven und Verbände zusammengeschlossen. AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann beglückwünschte die beharrlichen Agrarfabriken-GegnerInnen und Gemeinden zu diesen Erfolgen und wies darauf hin, dass in den letzten drei Jahren seit Gründung des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ mehr als 50 Agrarfabriken erfolgreich verhindert oder vorläufig gestoppt worden seien. Hinzu kämen vermutlich mehrere hundert ursprünglich geplante Anlagen, deren Investoren jedoch wegen der zu erwartenden Auseinandersetzungen von ihren Vorhaben Abstand genommen hätten.

Allein in den letzten 4 Monaten sind laut AbL elf Großanlagen gestoppt worden:

Ende 2012 setzte der BUND im mecklenburgischen Kuppentin (bei Plau) die vorläufige Stillegung einer 130.000er Hähnchenmastanlage gerichtlich durch, die zuvor vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt genehmigt worden war. Das OVG Greifswald forderte eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich eines benachbarten Europäischen Naturschutzgebiets.

Ebenfalls im Dezember erreichte die Bürgerinitiative Dielmissen die Versagung der Genehmigung einer Hähnchenmastanlage durch den Landkreis Holzminden.

Vor einigen Wochen erreichte die sächsische Gemeinde Zschepplin beim OVG Bautzen eine ähnlich aufschiebende Wirkung gegenüber den Bauplänen dänischer Investoren für eine 11.000er-Schweinemastanlage im Ortsteil Krippehna. Vor einer letztinstanzlichen Entscheidung dürfte die Anlagen nicht gebaut oder betrieben werden.

Ende Januar war die mecklenburgische Gemeinde Mestlin vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erfolgreich mit ihrer Forderung nach einer vorläufigen Stillegung einer 2008 genehmigten Schweineanlage – deren Bau habe gegen die Vogelschutzrichtlinie verstoßen.

Das OVG Magdeburg entschied zugunsten der klagenden Stadt Genthin, dass der agrarindustrielle Straathof-Konzern eine auf 50.000 Ferkelplätze erweiterte frühere LPG-Anlage auf genehmigte 11.000 Tiere binnen 4 Monaten zurückbauen muss.

Im Februar erfolgte außerdem die vorläufige Stillegung zweier Hähnchenmastanlagen im emsländischen Wippingen mit 84.000 Stallplätzen. Gegen das Vorhaben hatten gut 100 Privatpersonen und zehn Verbände Einwendungen erhoben und gegen die Genehmigung durch den Landkreis Emsland sowie gegen den sofortigen Baubeginn Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück folgte der Klage des NABU und ihres Anwalts Peter Kremer, die die unzureichende gutachterliche Berücksichtigung der Stickstoff-Emissionen auf die benachbarte Natur und die Gefährdung der Anwohner durch Bioaerosole moniert hatten.

Ende Februar stoppte die Bürgerinitiative Diesdorf (bei Salzwedel) mit Unterstützung des Bürgerinitiativen- Netzwerks und des BUND eine geplante 200.000er-Hähnchenmastanlage.

Und am 1. März gaben der BUND Thüringen und die Bürgerinitiative „Diamantene Aue“ den Erfolg der Klage beim Verwaltungsgericht Weimar gegen die Genehmigung einer 8000er Schweinemastanlage in Oldisleben bekannt. Die Beeinträchtigung benachbarter FFH-Gebiete und Biotope war bei der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt nicht richtig berücksichtigt worden.

Anfang März stoppte das Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock den Neubau einer Mastanlage für 7.900 Schweine in Suckwitz wegen fehlender Verträglichkeitsuntersuchungen zum Naturschutz und zur Betroffenheit des Tourismus unbefristet gestoppt.

Im März 2013 untersagte das Verwaltungsgericht Osnabrück die Rodung eines Waldes im Naturpark Teutoburger Wald für 2 x 50.000 Hähnchenmastplätze.

Anfang April 2013 zog der Investor für zwei Hähnchenmastanlagen (85.000 Mastplätze) im niedersächsischen Springe/Boitzum unter dem Druck der örtlichen Bürgerinitiativen des Landesnetzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ seinen Bauantrag zurück.

Der Druck dieser starken gesellschaftlichen Bewegung, so die AbL, führe auch bereits zu politischen Erfolgen: Es sei höchste Zeit für die Verankerung der Rechte von Gemeinden zur Verhinderung von Agrarfabriken in der geplanten Bundesbaugesetz-Novelle, deren Schärfe derzeit noch zwischen Bundesregierung und Bundesrat strittig sei, die aber dringend verabschiedet werden müsse. Niemanns Bewertung: „Schlechte Perspektiven für die konzern- und antibiotika-abhängige Massentierhaltung in Agrarfabriken – immer bessere Aussichten für eine flächengebundene, artgerechte Tierhaltung in unabhängigen bäuerlichen Strukturen mit fairen Erzeugerpreisen für Klasse statt Masse und gesellschaftlicher Akzeptanz!“ 05.04.2013

Bildquelle: PeTA Deutschland e.V. / pixelio.de

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