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Gen-Milch

„Gen-Milch“ ist eine zulässige Meinungsäußerung.
Kritisiert man ein Produkt als „Gen-Milch“, weil tatsächliche Anknüpfungspunkte dafür vorliegen, daß bei der Fütterung der Kühe gentechnisch veränderte Futtermittel verwendet werden, so liegt keine unzulässige falsche Tatsachenbehauptung vor. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Beschluß vom 8.9.2010 –1BvR 1890/08). Für eine unwahre Tatsachenbehauptung sei der Begriff „Gen-Milch“ zu „substanzarm“ und ohne greifbaren Bedeutungsgehalt. Vielmehr liege laut den Verfassungsrichtern mit dem Begriff „Gen-Milch“ eine zulässige Meinungsäußerung vor, deren Kritik nicht einer tatsächlichen Grundlage entbehre, wenn ein Unternehmen nicht vollständig auf gentechnisch veränderte Verfahren im Produktionsprozeß verzichte. Das Thema der möglichen Risiken der Gentechnik in Lebensmitteln sei ein Thema von hohem öffentlichen Interesse. Somit überwiege das Recht auf Meinungsfreiheit in Sachen „Gen-Milch“ die Rechte des Produzenten, der tatsächlich gentechnisch verändertes Futter verwendet. Das Bundesverfassungsgericht erteilte damit einer Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens eine Abfuhr, das auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen geklagt hatte und zuvor schon beim Bundesgerichtshof unterlegen war.

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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Datum
01.04.2012

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