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Sachverständigenrat übergibt Umweltgutachten

Waldweg

Mit dem Umweltgutachten2016 legen die Mitglieder des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) die letzte Veröffentlichung des amtierenden Sachverständigenrats vor, da die aktuelle Ratsperiode zum 30. Juni 2016 endet. Der 1971 von der Bundesregierung eingerichtete SRU hat den Auftrag, die Umweltsituation in Deutschland zu bewerten und Handlungsempfehlungen zu aktuellen Fragen der Umweltpolitik zu geben. Er übergibt – wie diesen Monat geschehen – dem Bundesumweltministerium alle vier Jahre ein umweltpolitisches Gesamtgutachten und erarbeitet darüber hinaus Sondergutachten, Kommentare und Stellungnahmen. Wer das Gutachten in Augenschein nimmt, weiß auch, weshalb die etablierten Politiker nicht medial damit hausieren gehen. „Die ökologischen Handlungsnotwendigkeiten in der EU und in Deutschland sind so groß, dass sie mit den bisherigen Ansätzen eines nachsorgenden oder selbst eines technischvorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können,“ so lautet der wenig erfreuliche erste Satz des Gutachtentextes.

Die Gutachter beklagen in dem 472-Seiten umfassenden Papier eine Konfrontation der Umweltpolitik mit starken Widerständen, die sich maßgeblich auf vermeintlich unnötige regulatorische Belastungen und Einschränkungen bezögen. Die Autoren fordern vermittelnde und gesellschaftlich attraktive Gestaltungsangebote zur Entschärfung von Zielkonflikten ein. Dieser Herausforderung will sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) mit seinen Vorschlägen im Umweltgutachten 2016 stellen. Laut dem Expertengremium nimmt zwar Deutschland in einigen Handlungsfeldern bereits eine Vorreiterrolle ein, jedoch verhehlen sie nicht, daß dies in anderen Bereichen nicht oder nur bedingt gilt. Ein Negativbeispiel sei die Agrarpolitik, wo Deutschland eher auf eine Abschwächung der ökologischen Reformbemühungen der Europäischen Kommission hinwirkte und auch national die Spielräume für eine ambitionierte Umsetzung ungenutzt ließ. Im Gutachten wird diesbezüglich das Fehlen eines breiten Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft festgestellt.

Insbesondere äußern die Autoren die Unverzichtbarkeit staatlichen Handelns für das Gelingen von Transformationen, und weisen darauf hin, daß dies auch technologiepolitische Weichenstellungen erfordern könne, die nicht mit Verweis auf „Technologieneutralität“ vermieden werden sollten. Unter anderem sei als politische Aufgabe in der Vergangenheit in vielen Bereichen vernachlässigt worden, inkrementelle, technologisch „ausgereizte“ Entwicklungspfade zu verlassen, um Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen. Dieser Strukturwandel sollte aktiv gestaltet werden, wobei aus Umweltsicht nicht mehr zukunftsfähige Technologien und Produktionssysteme – beispielsweise die Verstromung von Braunkohle oder eine hochintensive Landwirtschaft, die zulasten der Biodiversität geht – schrittweise, auch mithilfe des Ordnungsrechts, zurückgedrängt werden müßten.

Hinsichtlich der umstrittenen Energiepolitik weisen die Gutachter darauf hin, daß die Energiekosten in der deutschen Industrie durchschnittlich nur etwa 2 % der

Gesamtkosten ausmachen und zahlreiche Studien große noch vorhandene wirtschaftliche Energieeffizienzpotenziale in vielen Branchen belegen. Letztere würden jedoch aufgrund verschiedener Hemmnisse nicht erschlossen.

Beispielsweise sollten daher – so die Sachverständigen – neben weiteren Maßnahmen Ansätze einer niederschwelligen kostenlosen Energieberatung weiter gestärkt werden. Diese wiederum seien mit Programmen zum geförderten Austausch ineffizienter durch energieeffiziente Haushaltsgeräte zu verknüpfen. Solche (kombinierten) Programme sollten verstärkt und dauerhaft durch öffentliche Mittel finanziert werden und auch den Bereich Wärme zunehmend einbeziehen, da hier erhebliche Energieeinsparpotenziale bestünden. Als ein weiteres nach wie vor eines der schwerwiegenden ungelösten Umweltprobleme in Deutschland wird im Umweltgutachtens der zu hohe Flächenverbrauch thematisiert. Die Schäden an Natur und Umwelt durch Versiegelung und Zerschneidung werden als erheblich und zumeist unumkehrbar gebrandmarkt. – „Umwelt & Aktiv“ ist der Ansicht, daß dieses Umweltgutachten nicht nur, aber insbesondere von den Politikern genau studiert werden sollte!

Gerhard Keil

 

Bildquelle: 759958_web_R_K_B_by_Juergen Jotzo_pixelio.de.jpg

 

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1 Kommentare zum Artikel “Sachverständigenrat übergibt Umweltgutachten”


  1. Adebar meint:
    13.05.2016 um 09:37


    Liebe Kameraden, liebes Autorenkollektiv von Umwelt und Aktiv!

    Ich möchte die Kommentarspalte nutzen um auf die Umweltaktivisten vom Block Widar aufmerksam zu machen, in deren Selbstbeschreibung heißt es:

    Block Widar

    Wenn wir uns mit offenen Augen umsehen, wird schnell ersichtlich, dass eine krankhafte und wuchernde Gier um sich greift, die mit der Natur auch unseren völkischen und überlebensnotwendigen Besitz angreift, der in seiner Einzigartigkeit durch kapitalistische Absatzmärkte missbraucht wird. Der Raubbau an der Natur wird an vielen Stellen ersichtlich: Großkonzerne und Kartelle drohen die letzte deutsche Scholle und damit das traditionelle Bauerntum als Urquelle deutscher Kultur auszulöschen. Die stets auf Wachstum basierende Politik dieser Konzerne ist nicht nachhaltig, sondern wahnhaft. Durch die Erhaltung und den Schutz des heimischen Bauerntums sorgen wir für deutsche Arbeitsplätze, helfen der Natur und bewahren das Erbe unserer Vorfahren. Ein natürliches Gleichgewicht wenn es etwa um den Ackerbau, die Milchpreise oder einen gesunden Fleischkonsum geht, ist eines unserer Ziele. Gleichermaßen sprechen uns gegen eine Privatisierung von Volkseigentum aus. Auch das Fracking, als Misshandlung des Heimatbodens, birgt eine zukünftige Gefahr, die es zu bekämpfen gilt.
    Unsere Umwelt ist ein unersetzliches und einzigartiges Gut.
    Der zugeschüttete See bleibt versiegt, die durch Pestizide vergifteten Bienen bleiben vernichtet, und das bebaute Ackerland kann in seiner urbanen Verstümmelung kein Volk ernähren. Unsere Weltanschauung kann diesen Zustand nicht tolerieren.

    Wir sprechen uns für Regionalität aus und lehnen eine Zentralisierung, Vereinheitlichung und Zerstörung unserer Natur und Umwelt ab.
    Wir brauchen weder TTIP, noch billige Massenware.
    Wir wollen weder Gentomaten, noch Chlorhühnchen.
    Wir brauchen weder EU Gesetze, noch für unser Volk ungesunde Globalisierung.

    Die im Zyklus der Jahrtausende gewachsene biologische Einheit unserer Ahnen ist für den modernen Menschen ein unbedeutendes Accessoire geworden. Der Respekt vor der Umwelt und die Anerkennung vor der Schöpfung der Natur wich einem nihilistischen Verständnis von Selbstgefälligkeit und Desinteresse. Die lebensbejahende Beziehung zwischen Blut und Boden, wird verachtet und verteufelt, obwohl der Einklang und die Gesundheit unserer Natur die Lebensgrundlage unseres Volkes darstellt. Jede negative Beeinflussung auf die Ganzheit der Natur muss als Angriff auf das Lebensrecht unseres Volkes gewertet werden.

    Wir akzeptieren keine Verfälschung und Instrumentalisierung einer „Grünen-Partei“, die unter dem Aushängeschild des Umweltschutzes ihre demokratische Scheinlegitimation erhält, jedoch seit Jahrzehnten, außer einer konstanten Überfremdung unseres Landes, keine Erfolge aufweisen kann.
    Tier-, Natur- und Umweltschutz sind keine unbedeutende Nebensache, sondern eine grundlegende Notwendigkeit unserer Weltanschauung. Die Deutsche Romantik als Herrschaft der schöpferischen Dichtung und Poesie gilt es als Besinnung auf die Natur, und damit auch auf das Eigene, wiederzufinden.

    Der Block Widar wird deutschlandweit in Erscheinung treten und naturbewusste nationaldenkende Aktivisten mobilisieren, die sich in den verschiedensten Aktionsformen und unter einem Banner organisieren werden. Ob Kunstaktionen, Säuberungen der Nachbarschaft oder andere aktive Aktionsformen; der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
    Jeder kann sich beteiligen, ihr seid gefragt!
    Meldet euch bei uns!

    Die Natur ist die Quelle unserer Wurzeln, Bestandteil unseres Daseins und ein Hort der Zukunft unserer Kinder und unseres Volkes.

    Wir werden sie verteidigen!

    Block Widar und Revolte auf Beton – Gemeinschaft durch Tatwille

    Kontakt: https://web.facebook.com/BlockWidar/